§ 44
Akkreditierungsverfahren

(1) Akkreditierungsstelle im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Landesregierung. Sie hat nach Maßgabe einer entsprechenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG eine gemeinsame Stelle der Länder oder der Länder und des Bundes mit dieser Angelegenheit zu betrauen, sofern diese über die notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen verfügt. Der Landesregierung kommt in Vollziehung dieses Gesetzes gegenüber einer solchen Stelle das Recht auf Information, Akteneinsicht und Weisung zu. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)

(2) Die Akkreditierung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrages an die Akkreditierungsstelle durch Bescheid. Gegen die Entscheidung der Akkreditierungsstelle ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

(3) Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen und muß alle für die Beurteilung der in diesem Landesgesetz festgelegten Akkreditierungsvoraussetzungen, jedenfalls aber folgende Angaben enthalten:

1. 1. den Namen und die Anschrift des Antragstellers,
2. 2. Angaben über rechtliche, wirtschaftliche und fachliche Nahverhältnisse zu Firmen, Körperschaften oder sonstigen Institutionen,
3. 3. die Art der beantragten Akkreditierung,
4. 4. das angestrebte Fachgebiet, die Beschreibung der Prüfverfahren, möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen) und die Angabe der Produkte oder Produktgruppe, für die die Akkreditierung beantragt wird,
5. 5. die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters für den technischen Bereich, gegebenenfalls seines Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Richtigkeit der Prüfberichte verantwortlich sein sollen,
6. 6. Angaben über das technische Fachpersonal hinsichtlich Ausbildung, Schulung, technischer Kenntnisse und Praxis,
7. 7. ein Verzeichnis der vorhandenen Prüfeinrichtungen und
8. 8. das Qualitätssicherungshandbuch.

   Zum Zeitpunkt der Antragstellung muß die Eintragung im Firmenbuch nicht nachgewiesen werden.

(4) Die Akkreditierungsstelle kann hinsichtlich der Voraussetzungen nach Abs. 3 oder nach einer auf Grund § 64 Abs. 1 Z 9 erlassenen Verordnung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Sachverständige mit der Aufnahme eines Befundes sowie der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Es dürfen nur Sachverständige mit der Begutachtung betraut werden, die in dem für die Akkreditierung beantragten Fachgebiet sachkundig und für ihre Tätigkeit geeignet sind. Sie müssen ferner unabhängig von Interessen sein, die sie veranlassen könnten, anders als unparteiisch und vertraulich zu handeln.

(5) Wenn es sich für die Bestimmung des Vorliegens der Akkreditierungsvoraussetzungen als zweckmäßig erweist, eine Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) durchzuführen, kann die Akkreditierungsstelle die Teilnahme des Antragstellers auf dessen Kosten anordnen, wenn die durchzuführende Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) die Dauer des Akkreditierungsverfahrens nicht unverhältnismäßig verzögert und die Kosten im Verhältnis zum beantragten Berechtigungsumfang nicht unverhältnismäßig sind. Eine Akkreditierung darf jedoch nicht nur auf Basis der Ergebnisse der Eignungs- oder Vergleichsprüfung (des Ringversuches) vorgenommen werden.