§ 44 LStVG. 1964

Alte FassungIn Kraft seit 16.7.1964

§ 44

(1) In Angelegenheiten, welche die Herstellung oder Erhaltung von Gemeindestraßen betreffen, ist nach den Bestimmungen der Gemeindeverfassung der Gemeinderat das beschließende, der Bürgermeister das ausführende Organ. Die unmittelbare Aufsicht über die Gemeindestraßen obliegt dem Bürgermeister. Er hat insbesondere auch für die ordnungsmäßige Instandhaltung der Straßen und für die sofortige Beseitigung von Verkehrshindernissen zu sorgen. Der Bürgermeister kann mit der Ausübung dieser Obliegenheiten ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des Gemeinderates betrauen.

(2) Die Beschlüsse über die Herstellung neuer Gemeindestraßen und über die Auflassung oder Umwandlung von solchen sind durch 2 Wochen in der Gemeinde ortsüblich kundzumachen.

04.03.2024

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)