§ 44  K-ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2023

§ 44

Nichtbehördliche Aufgaben

(1) Als Träger von Privatrechten ist das Land Träger folgender Maßnahmen:

  1. a) zusätzliche Leistungen bei außergewöhnlichem Bedarf (§ 8 Abs. 3);
  2. b) Übernahme der Kosten zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung (§ 8 Abs. 5);
  3. c) Zuschüsse zu Therapien und Hilfsmitteln (§ 9);
  4. d) Leistungen zur Förderung der Erziehung und Entwicklung (§ 10);
  5. e) Leistungen zur fähigkeitsorientierten Beschäftigung und beruflichen Eingliederung (§ 11);
  6. f) Assistenzleistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (§ 12);
  7. g) Vorsorge für die Errichtung und den Betrieb von stationären oder teilstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung;
  8. h) Vorsorge für Einrichtungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung;
  9. i) Vorsorge für die Beratung für Menschen mit Behinderung (§ 14);
  10. j) Erbringung sonstiger Unterstützungsleistungen;
  11. k) Leistungen nach diesem Gesetz auf Grundlage des § 5 Abs. 6;
  12. l) Leistungen der Überbrückungshilfe (§ 8a);
  13. m) Leistungen des Stützpunktwohnens (§ 12a);
  14. n) ambulante Leistungen bei Suchterkrankung (§ 13a Abs. 1) sowie Leistungen nach § 13a Abs. 2.

(2) Das Land hat sich, ausgenommen in jenen Fällen, in denen die Landesregierung Leistungen aufgrund des § 43 Abs. 1 lit. d gewährt, zur Erbringung folgender Leistungen der Bezirksverwaltungsbehörden zu bedienen:

  1. a) zusätzliche Leistungen bei außergewöhnlichem Bedarf (§ 8 Abs. 4);
  2. b) Übernahme der Kosten zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung (§ 8 Abs. 5),
  3. c) Überbrückungshilfe (§ 8a).

(3) Als Träger von Privatrechten dürfen die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen errichten und betreiben sowie Leistungen zur Beratung für Menschen mit Behinderung nach § 14 anbieten. In diesen Fällen gelten Sozialhilfeverbände als Träger der freien Wohlfahrtspflege gemäß § 46.

06.06.2023

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