Pflichten der Ruhestandsbeamten

§ 44

(1) Die Pflichten der Ruhestandsbeamten ergeben sich aus den einzelnen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Beamte, die einen Ruhegenuß beziehen, sind, solange sie das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bei sonstiger Hemmung der Auszahlung des Ruhegenusses verpflichtet,

1. a) jedes steuerpflichtige Einkommen neben dem Ruhegenuß unverzüglich der Gemeinde zu melden;
2. b) sich über Aufforderung des Bürgermeisters in zumutbaren zeitlichen Abständen einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.