§ 43a Gemeindesanitätsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 26.2.1948

§ 43a*)

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Jänner 1947 für die Dauer einer jeweiligen Teuerung verhältnismäßige Teuerungszuschläge zu den gesetzlichen ruhegehalten, Versorgungsgenüssen, Erziehungsbeiträgen und Abfertigungen zu Lasten des Pensionsfonds (§ 45) zu gewähren.

(2) Die für das Jahr 1947 zu bewilligenden Teuerungszuschläge sind im nachhinein auszuzahlen. Im übrigen erfolgt die Bemessung und Anweisung der Teuerungszuschläge in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 44.

(3) Die hiedurch entstehenden Fehlbeträge sind von den zum Pensionsfonds Beitragspflichtigen nach den Bestimmungen des § 51 zu decken.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/1948

27.11.2017

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