Widmung von Baulichkeiten und Liegenschaften
Bewilligungspflichten
§ 43.
(1) Der Bauplan der Herstellung sowie jeder baulichen Umgestaltung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage einer Pflichtschule bedarf einer Bewilligung des Magistrates.
(2) Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke erst nach Erteilung einer Bewilligung des Magistrates verwendet werden. Diese Bewilligung gilt als erteilt, wenn eine Bewilligung nach Abs. 1 erwirkt und das Bauvorhaben fertiggestellt wurde.
(3) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn der Bauplan den Bestimmungen des § 42 Abs. 1 bis 5 entspricht. Die Bewilligung gemäß Abs. 2 ist zu erteilen, wenn schulische Interessen nicht entgegenstehen. Vor Erteilung der Bewilligung ist jeweils der Stadtschulrat für Wien zu hören. Die Bestimmungen der Bauordnung für Wien bleiben unberührt. Eine gemeinsame Bewilligung ist zulässig.
08.05.2014
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