9. Abschnitt

Sonderbestimmungen für die Hilfe zur Betreuung und die Hilfe zur Pflege

§ 43

Stationäre Pflege

(1) Für die stationäre Pflege gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes mit den folgenden Abweichungen:

1. a) die §§ 15 Abs. 2 bis 8, 16, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 19, 22 Abs. 2, 23 Abs. 3 lit. b, 26, 29 Abs. 2 und 3, 30 Abs. 1, 2 und 4, 31 und 41 Abs. 3 gelten nicht;
2. b) § 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass für die Leistungsgewährung zusätzlich zur Notlage eine Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit gegeben sein muss;
3. c) an die Stelle des § 15 Abs. 2 tritt die folgende Regelung: bei der Berechnung der Höhe des Einkommens sind außer Ansatz zu lassen:

1. 1. 20 v. H. der Rente, der Pension, des Ruhe- oder Versorgungsgenusses zuzüglich allfälliger Sonderzahlungen, jeweils vermindert um die davon zu leistenden gesetzlichen Abgaben und sonstigen gesetzlichen Abzüge, und
2. 2. Pflegegeld nach bundesrechtlichen Vorschriften oder eine dem Pflegegeld gleichartige Leistung nach ausländischen Vorschriften, jeweils im Ausmaß von 10 v. H. des Pflegegeldes der Stufe drei, sowie die von den Pflegegeldträgern einbehaltenen Ruhensbeträge;

1. d) an die Stelle des § 15 Abs. 5 tritt die folgende Regelung: von der Verpflichtung zur Verwertung von unbeweglichem Vermögen sind nur Ersparnisse bis zu einem Freibetrag in Höhe von 7.000,– Euro ausgenommen;
2. e) an die Stelle des § 15 Abs. 6 und 7 tritt die folgende Regelung: von der Verpflichtung zur Verwertung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen ist nur dann vorerst abzusehen, wenn dies für den Hilfesuchenden oder den mit ihm in Lebensgemeinschaft lebenden oder mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden und ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen eine besondere Härte bedeuten würde; im Fall der Unzulässigkeit der Verwertung von Vermögen ist eine Gewährung von Leistungen nur zulässig, wenn sich der Hilfesuchende zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten nach Beseitigung der Notlage verpflichtet und die Ersatzforderung sichergestellt wird;
3. f) § 18 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft bei der Bestimmung des Ausmaßes der Leistung nicht zu berücksichtigen ist;
4. g) an die Stelle des § 18 Abs. 2 tritt die folgende Regelung: zu den bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zählen nur solche Leistungen, auf die der Hilfesuchende einen Anspruch nach § 17 Abs. 1 hat;
5. h) § 22 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass eine Verpflichtung zum Kostenersatz auch hinsichtlich von nachträglich erlangtem Einkommen oder nachträglich erlangtem Vermögen, das aus eigenem Einkommen erwirtschaftet wurde, besteht;
6. i) § 41 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass das Land Tirol zur Sicherstellung der Mitwirkung an der stationären Pflege anstatt der dort genannten Vereinbarungen Leistungsvereinbarungen nach § 16 des Tiroler Heimgesetzes 2005, LGBl. Nr. 23, abschließen kann.

(2) Das Land Tirol hat mit Leistungserbringern, mit denen Leistungsvereinbarungen nach § 16 des Tiroler Heimgesetzes 2005 abgeschlossen wurden, gesondert nach dem Pflegebedarf abgestufte Tagsätze für die stationäre Pflege zu vereinbaren.

(3) Die stationäre Pflege kann versagt werden, wenn der Hilfesuchende sein Vermögen zu einem Zeitpunkt, in dem er bereits betreuungs- oder pflegebedürftig war, verschenkt oder sonst ohne eine dem Wert des Vermögens entsprechende Gegenleistung an andere Personen übertragen oder wenn er auf vermögenswerte Ansprüche verzichtet hat. In diesem Fall ist eine Gewährung von Leistungen nur zulässig, wenn sich der Hilfesuchende zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet und die Ersatzforderung sichergestellt wird.

(4) Die Versagung der stationären Pflege ist zeitlich auf fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs, befristet und mit dem Wert des verschenkten Vermögens bzw. der vermögenswerten Ansprüche begrenzt.

31.03.2017