10. ABSCHNITT
Enteignung

§ 43
Gegenstand und Umfang

(1) Zum Bau (§ 28 Abs. 3) oder zur Erhaltung von öffentlichen Straßen sowie zur Gewinnung der dazu erforderlichen standortgebundenen natürlichen Baustoffe können das Eigentum an Grundstücken und andere dingliche Rechte durch Enteignung erworben, beschränkt oder aufgehoben werden. Dasselbe gilt für obligatorische Rechte, wenn sie für sich allein dem Enteignungszweck entgegenstehen und nicht ohnehin als Nebenrechte durch die Enteignung erlöschen (Abs. 3).

(2) Durch Enteignung kann insbesondere auch das Recht in Anspruch genommen werden, auf fremden Grundstücken Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um eine öffentliche Straße gegen Erdrutsche, Überschwemmungen, Steinschlag, Lawinen, Schneeverwehungen u. dgl. zu schützen.

(3) Alle dinglichen Rechte oder obligatorischen Rechte, die sich auf den Enteignungsgegenstand erstrecken und nicht selbständig Gegenstand der Enteignung sind (Nebenrechte), erlöschen durch die Enteignung, soweit sie dem Enteignungszweck entgegenstehen und soweit nicht ausdrücklich beantragt wurde, sie von der Enteignung auszunehmen.

(4) Eine Enteignung ist nicht zulässig an Grundstücken, die der Hoheitsverwaltung oder dem öffentlichen Eisenbahn‑, Schiffs- oder Luftverkehr dienen.

(5) Enteigner ist derjenige, zu dessen Gunsten enteignet wird, Enteigneter derjenige, dessen Eigentum oder Recht in Anspruch genommen wird.

23.04.2018