§ 43

Einzahlungen

(1) Die Kassen der Gemeinden dürfen Einzahlungen nur bei Vorliegen von Annahmeanweisungen gemäß den Bestimmungen der §§ 24 und 25 oder wenn ein sachlicher Grund hiefür vorliegt, annehmen.

(2) Einzahlungen, die einer Kasse irrtümlich zugehen, sind als Verwahrgelder zu behandeln und sogleich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten. Es bedarf jedoch auch bei diesen Einnahmen (durchlaufende Gelder) auf Grund der Bestimmungen des Abs. 1 einer Annahmeanweisung.

(3) Zahlungsmittel, die einer Kasse vom Einzahler übergeben werden, sind in Gegenwart des Einzahlers auf ihre Echtheit und Vollständigkeit zu überprüfen.

(4) Der Bürgermeister hat beim zuständigen Postamt zu beantragen, daß alle für Kassen der Gemeinde mittels Postanweisungen oder Zahlungsanweisungen bestimmte Einzahlungen unmittelbar auf Girokonten der Gemeinde bei Finanzunternehmungen überwiesen werden.