§ 42*)
Verwenden von Daten

(1) Die Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften und die Organe der Gemeinden sind ermächtigt, bei der Vollziehung dieses Gesetzes Daten der Hilfsbedürftigen, der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen und der ihnen gegenüber zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen betreffend Personalien, Versicherungsnummer, Arbeitsfähigkeit sowie sonstige in den persönlichen Umständen gelegene Tatsachen, die für die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben wesentlich sind, automationsunterstützt zu verwenden.

(2) Die Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften und die Organe der Gemeinden sind ermächtigt, die von ihnen ermittelten Daten nach Abs. 1 gemeinsam zu verarbeiten. Die Landesregierung übt dabei sowohl die Funktion des Betreibers gemäß § 50 DSG 2000 als auch die eines Dienstleisters im Sinne des § 4 Z. 5 DSG 2000 aus. Abfragen aus einem solchen Informationsverbundsystem sind nur zulässig, soweit dies zur Besorgung einer nach diesem Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich ist.

(3) Die Übermittlung von gemäß Abs. 1 und 2 verwendeten Daten an den Bund, die Sozialversicherungsträger, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und an andere Einrichtungen, die zur Mitarbeit in der Mindestsicherung herangezogen werden, ist zulässig, soweit die Daten unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der diesen übertragenen Aufgaben, insbesondere für die Feststellung der Arbeitsfähigkeit, zur Feststellung der Voraussetzungen einer Leistung sowie für Kostenerstattungs- und Rückersatzverfahren, sind.

(4) Die Landesregierung hat organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen garantieren. Als Vorkehrungen sind insbesondere der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff und die Protokollierung der Zugriffe auf die Daten vorzusehen.

(5) Daten nach Abs. 1 und 2 sind spätestens zehn Jahre nach Beendigung der Gewährung der Mindestsicherung zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren oder zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen benötigt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 37/2017

LGBl.Nr. 64/2010: Neukundmachung

LGBl.Nr. 118/2015: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU .

09.06.2017