§ 42
Übergangsbestimmungen
(1) Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der Fonds und seine Organe mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen können, dürfen von der Landesregierung bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag gesetzt werden.
(2) Die Landesregierung hat innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung dieses Gesetzes die vorschlagsberechtigten Stellen nach § 24 Abs. 2 aufzufordern, der Landesregierung abweichend von § 24 Abs. 4 erster Satz innerhalb von zwei Wochen Vorschläge für die Bestellung der Mitglieder des Kuratoriums vorzulegen und im Anschluß daran unverzüglich die Bestellung der Mitglieder des Kuratoriums vorzunehmen. § 24 Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß.
(3) Die Landesregierung hat innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung dieses Gesetzes abweichend von § 19 Abs. 3 erster Satz die Funktion des Geschäftsführers des Fonds unter sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 3 zweiter bis vierter Satz öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung hat derart zu erfolgen, daß das Kuratorium die Bestellung des Geschäftsführers und den Abschluß des Anstellungsvertrages mit diesem so rechtzeitig vornehmen kann, daß der Geschäftsführer seine Tätigkeit mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufnehmen kann.
(4) Die Landesregierung hat längstens bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zwei Landesbedienstete, unabhängig davon, ob sie in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehen, unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten im Falle ihrer Zustimmung von ihrer bisherigen Verwendung abzuberufen und sie nach Anhörung des Geschäftsführers gleichzeitig in einer mindestens gleichwertigen Verwendung dem Fonds zur Dienstverrichtung zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat die Verwendungsänderung von Landesbediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten stehen, mit Bescheid auszusprechen. §§ 38 bis 40 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 und § 22 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994 finden keine Anwendung.
(5) Bei Anträgen auf Gewährung von Förderungen nach dem II. Abschnitt dieses Gesetzes von Gemeinden, in denen noch kein örtliches Entwicklungskonzept erstellt worden ist, entfällt unbeschadet der vorrangigen Berücksichtigung von Gemeinden als Förderungswerber, in denen bereits ein örtliches Entwicklungskonzept erstellt worden ist (§ 5 Abs. 6 zweiter Satz), die Förderungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 lit. c.
(6) Eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Fonds nach § 35 Abs. 2 ist erstmals im Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes für die zwei folgenden Geschäftsjahre abzuschließen. Für diese zwei folgenden Geschäftsjahre hat die Landesregierung dem Fonds jährlich finanzielle Zuwendungen in der Höhe von mindestens 20 v. H. der finanziellen Grundausstattung des Fonds zur Verfügung zu stellen.
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