Unterabschnitt 5

Zahlungsvollzug

§ 42

Abwicklung des Zahlungsverkehrs

(1) Der Zahlungsverkehr hat nach Möglichkeit bargeldlos zu erfolgen. Barzahlungen sind auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken. Die Gemeindekasse hat darauf hinzuwirken, daß sich die Zahlungspflichtigen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bedienen.

(2) Bargeldlos ist der Zahlungsverkehr, wenn Zahlungen durch buchmäßige Übertragung von einem Konto auf ein anderes Konto bei Finanzunternehmungen bewirkt werden oder wenn Zahlungspflichtige Bargeld bei Finanzunternehmungen, zugunsten der Gemeinde einzahlen oder Empfänger Bargeld zu Lasten der Gemeinde von diesen Unternehmungen erhalten.

(3) Einzahlungen an die Gemeinde können erfolgen:

1. 1. durch Überweisung oder Bareinzahlung zugunsten eines Girokontos der Gemeinde bei einer Finanzunternehmung;
2. 2. durch Bareinzahlung bei einer Kasse der Gemeinde;
3. 3. durch Übergabe von Schecks.

(4) Barzahlungen liegen vor, wenn Einzahlungen oder Auszahlungen mittels Bargeld persönlich oder im Wege einer Sendung getätigt werden.

(5) Auszahlungen der Gemeinde können erfolgen:

1. 1. durch Überweisung zu Lasten des Girokontos der Gemeinde bei einer Finanzunternehmung;
2. 2. durch Inanspruchnahme eines Girokontos der Gemeinde bei einer Finanzunternehmung mittels Schecks zur Bareinlösung (Barscheck);
3. 3. durch Barauszahlung durch Kassen der Gemeinde.

(6) Die Anzahl der Girokonten einer Gemeinde bei Finanzunternehmungen ist zwecks übersichtlicher Darstellung der Geldbewegungen möglichst gering zu halten, jedoch soll die Gemeinde an den Postsparkassenverkehr angeschlossen sein.