§ 42 Gemeindebedienstetengesetz 1971

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1972

§ 42

Einleitung des Disziplinarverfahrens

(1) Der Stadtsenat übermittelt nach Durchführung der etwa zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Erhebungen die Disziplinaranzeige an die zuständige Disziplinarkommission (§ 41).

(2) Hat ein Beamter die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung gegen sich selbst beantragt, so ist der Antrag unverzüglich der zuständigen Disziplinarkommission (§ 41) zu übermitteln. Die Bestimmungen des Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

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