§ 41b

Abgeltung von Leistungen der Fondskrankenanstalten

(1) Die von Fondskrankenanstalten im Sinne des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes an Personen, die sozialversichert oder gegenüber einer Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtung nach § 52 Abs. 2 anspruchsberechtigt sind, erbrachten Leistungen sind durch den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds abzugelten. Dies gilt nicht:

1. a) für die im § 40 Abs. 3 genannten Leistungen,
2. b) für jene Leistungen, für die nach § 41 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Sondergebühren bzw. Honorare zu entrichten sind,
3. c) für Leistungen im Rahmen der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen,
4. d) für die durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt abzugeltenden Leistungen im ambulanten Bereich. Diese Leistungen sind den Fondskrankenanstalten von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gesondert zu vergüten.

(2) Die Fondskrankenanstalten haben die nach Abs. 1 durch den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds abzugeltenden Leistungen diesem gegenüber nach Maßgabe der vom Fonds zu erlassenden Richtlinien geltend zu machen.

(3) Leistungen der Fondskrankenanstalten im Sinne des Abs. 1 werden nur dann durch den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds abgegolten, wenn die Leistung im Rahmen des nach der Errichtungsbewilligung zulässigen Leistungsangebotes der Krankenanstalt erbracht wird und wenn der Träger der Krankenanstalt seine Verpflichtung nach Abs. 4 erfüllt hat.

(4) Die Fondskrankenanstalten haben Diagnosen- und Leistungsberichte nach § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 5/2001, dem Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds für folgende Berichtszeiträume spätestens bis zu folgenden Zeitpunkten zu übermitteln:

1. a) einen Bericht für das erste Quartal bis 30. April des laufenden Jahres,
2. b) einen Bericht über das erste Halbjahr bis 31. August des laufenden Jahres,
3. c) einen vorläufigen Jahresbericht bis 28. Februar des folgenden Jahres und
4. d) einen endgültigen Jahresbericht bis 31. Oktober des folgenden Jahres.

09.10.2025