§ 41a Oö. GDG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.2.2006

§ 41a

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen

(1) Der Beamte (Die Beamtin) kann im Zusammenhang mit einer Änderung der Organisation des Dienstes von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, wenn er (sie) zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand

  1. 1. a) den 744. Lebensmonat vollendet hat oder
  2. b) den 720. Lebensmonat vollendet und der Ruhestandsversetzung schriftlich und unwiderruflich zugestimmt hat,
  1. 2. die für den Anspruch auf den vollen Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit aufweist und
  2. 3. nicht auf einem anderen gleichwertigen Arbeitsplatz verwendet werden kann.

(2) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monatsletzten wirksam.

(Anm: LGBl. Nr. 143/2005)

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