Beitragskontrolle, Mitwirkung
§ 41
(1) Die Überprüfung der Beitragserklärungen sowie die Einhebung und Einbringung der Verbandsbeiträge obliegen in erster Instanz dem Landesabgabenamt und in zweiter Instanz der Landesregierung durch Organe dieser Behörden.
(2) Auf Verlangen der Behörde hat der Beitragspflichtige den für die Beitragsberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid, soweit er die Feststellung des Gesamtbetrages der steuerpflichtigen Umsätze betrifft, im Original oder in Ablichtung vorzulegen. Dasselbe gilt für Bescheide gemäß § 31 Abs. 2, insoweit sie für die Umsatzzurechnung relevant sind und sonstige Unterlagen, denen bei der Beitragsberechnung Bedeutung zukommt.
(3) Die Gemeinden und die Fremdenverkehrsverbände sind verpflichtet, bei der Ermittlung der für die Beitragspflicht und die -höhe maßgebenden Umstände über Aufforderung der mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden unentgeltlich mitzuwirken.
(4) Die Pflichtmitglieder haben alle Umstände, die für die Berechnung ihres Verbandsbeitrages maßgebend sind, dem Landesabgabenamt binnen einem Monat nach Aufforderung bekanntzugeben und auf Verlangen entsprechend nachzuweisen. Die Einstellung der die Pflichtmitgliedschaft begründenden Erwerbstätigkeit (§ 3 Abs. 2 und 3) ist vom Unternehmer dem Landesabgabenamt binnen Monatsfrist mitzuteilen. Die Aufnahme und der Ausschluß freiwilliger Mitglieder ist dem Landesabgabenamt vom Fremdenverkehrsverband binnen Monatsfrist zu melden.
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