§ 41 Oö. LGO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

§ 41

(Zeitpunkt und Reihenfolge der Abstimmung)

(1) Unmittelbar nach Schluß jeder Wechselrede ist über den Antrag, unmittelbar nach Schluß jedes Teiles der besonderen Wechselrede ist über den Teil des Antrages, der Gegenstand dieser Wechselrede war, sowie über die hiezu gestellten Abänderungs- und Zusatzanträge (Abs. 3), die in die Wechselrede einbezogen wurden, abzustimmen.

(2) Wird eine besondere Wechselrede abgeführt, so entfällt eine Abstimmung nach der allgemeinen Wechselrede. Entfällt die besondere Wechselrede für einzelne Teile, so ist über diese Teile ohne Wechselrede abzustimmen.

(3) Vor der Abstimmung über den Hauptantrag ist über die ihn abändernden Anträge so abzustimmen, daß der jeweils weitestgehende zuerst an die Reihe kommt. Nach Annahme des Hauptantrages ist über die Zusatzanträge abzustimmen. Im übrigen hat die Reihenfolge der Abstimmung der Erste Präsident zu bestimmen.

(4) Wurden Abänderungs- oder Zusatzanträge beschlossen, so hat der Erste Präsident den sich aus den gefaßten Beschlüssen ergebenden Wortlaut des Antrages festzustellen und vor der zweiten Lesung (§ 38 Abs. 8) bekanntzugeben.

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