§ 41 Oö. GDG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2002

§ 41

Versetzung in den Ruhestand auf Antrag oder von Amts wegen

(1) Der Beamte (Die Beamtin) ist von Amts wegen oder auf seinen (ihren) Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er (sie) dauernd dienstunfähig ist.

(2) Der Beamte (Die Beamtin) ist dienstunfähig, wenn er (sie) infolge seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Verfassung seine (ihre) dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen kann und ihm (ihr) kein gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er (sie) nach seiner (ihrer) körperlichen und geistigen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm (ihr) mit Rücksicht auf seine (ihre) persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.

(3) Ein Beamter (Eine Beamtin) kann auf seinen (ihren) Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn dies im Zusammenhang mit einer Änderung in der Organisation des Dienstes oder aus sonstigen wichtigen dienstlichen Umständen im Gemeindeinteresse liegt.

(3a) Ein Beamter (Eine Beamtin) ist auf seinen (ihren) Antrag frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem er (sie) das 55. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn

  1. 1. wegen der Arbeitsmarktsituation ein öffentliches Interesse gegeben ist, verstärkt Bewerber(innen) im Gemeindedienst zu beschäftigen und
  2. 2. kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.

(3b) Der Beamte (Die Beamtin) kann im Zusammenhang mit einer Änderung der Organisation des Dienstes von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, wenn er (sie) zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand

  1. 1. das 60. Lebensjahr vollendet hat,
  2. 2. die für den Anspruch auf den vollen Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit aufweist und
  3. 3. nicht auf einem anderen gleichwertigen Arbeitsplatz verwendet werden kann.

(4) Eine Versetzung in den Ruhestand nach den Abs. 1 und 2 ist während einer Suspendierung oder vorläufigen Suspendierung gemäß § 51 nicht zulässig.

(5) Der Beamte (Die Beamtin) kann, wenn die letzte Dienstbeurteilung auf "nicht entsprechend" lautet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres, auf das sich die Dienstbeurteilung bezieht, aus dienstlichen Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Der Rechtskraft der Dienstbeurteilung ist die Endgültigkeit des Beurteilungsergebnisses im Sinn des § 151 Abs. 2 gleichzuhalten.

(6) Der Beamte (Die Beamtin) mit Behinderung, der sich im Dienststand befindet und dessen (deren) Erwerbsfähigkeit um mindestens 70% gemindert ist bzw. dessen (deren) Grad der Behinderung mindestens 70% beträgt und dessen (deren) Behinderung ihn (sie) bei Ausübung des Dienstes besonders schwer behindert, ist auf seinen (ihren) Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er (sie) das 55. Lebensjahr vollendet hat und eine Verbesserung der Behinderung ausgeschlossen ist.

(7) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monatsletzten wirksam.

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