§ 41 MagBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2003

Amtsverschwiegenheit

§ 41

(1) Die Beamtin oder der Beamte ist zur Verschwiegenheit über alle ihr/ihm ausschließlich aus ihrer/seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, wenn deren Geheimhaltung unter einem der folgenden Gesichtspunkte geboten ist:

  1. 1. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit;
  2. 2. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung;
  3. 3. im Interesse der auswärtigen Beziehungen;
  4. 4. im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes;
  5. 5. zur Vorbereitung einer Entscheidung;
  6. 6. im überwiegenden Interesse der Parteien.

    Die Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber jeder Person, der die Beamtin oder der Beamte über solche Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu machen hat (Amtsverschwiegenheit).

(2) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

(3) Hat die Beamtin oder der Beamte vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde auszusagen und lässt sich aus der Ladung erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, hat sie/er dies ihrer/seiner Dienstbehörde zu melden. Die Dienstbehörde hat zu entscheiden, ob die Beamtin oder der Beamte von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist. Sie hat dabei das Interesse an der Geheimhaltung gegen das Interesse an der Aussage abzuwägen, wobei der Zweck des Verfahrens sowie der der Beamtin oder dem Beamten allenfalls drohende Schaden zu berücksichtigen sind. Die Dienstbehörde kann die Entbindung unter der Voraussetzung aussprechen, dass die Öffentlichkeit von dem Teil der Aussage, der den Gegenstand der Entbindung bildet, ausgeschlossen wird.

(4) Lässt sich hingegen aus der Ladung nicht erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, und stellt sich dies erst bei der Aussage der Beamtin oder des Beamten heraus, hat die Beamtin oder der Beamte die Beantwortung weiterer Fragen zu verweigern. Hält die vernehmende Behörde die Aussage für erforderlich, hat sie die Entbindung der Beamtin oder des Beamten von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu beantragen. Die Dienstbehörde hat gemäß Abs. 3 zweiter bis vierter Satz vorzugehen.

(5) Im Disziplinarverfahren ist weder die oder der Beschuldigte noch die Disziplinarbehörde oder die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

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