6. Hauptstück

Ausgleichsabgabe und Ökoenergiefonds

Verpflichtung zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe

§ 41

(entfallen auf Grund LGBl Nr 29/2009)!

(1) Netzbetreiber, inländische Stromhändler und Endverbraucher, die den in den §§ 19, 35 Abs. 1 und 37 Abs. 2 vorgesehenen Anteil an Ökoenergie bzw elektrischer Energie aus Kleinwasserkraftanlagen nicht nachweisen, haben eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.

(2) Wurde eine Ausgleichsabgabe zu Unrecht entrichtet, ist sie auf Antrag zurück zu erstatten.