Disziplinaranwalt

§ 41

(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von der Dienstbehörde Disziplinaranwälte und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen.

(2) Auf die Disziplinaranwälte und ihre Stellvertreter ist § 39 Abs. 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Disziplinaranwalt bei der Disziplinarkommission und seine Stellvertreter haben rechtskundig zu sein.

(4) Dem Disziplinaranwalt ist gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG das Recht eingeräumt, gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.