§ 41

Anträge

(1) Jedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, Anträge auf Abänderung von dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorliegenden Gegenständen, Anträge zur Geschäftsbehandlung und selbständige Anträge an den Gemeinderat in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu stellen.

(2) Abänderungsanträge und Zusatzanträge sind vor Erledigung des Gegenstandes schriftlich dem Vorsitzenden zu überreichen. Über Abänderungsanträge ist vor der Abstimmung über den Hauptantrag und über Zusatzanträge nach der Abstimmung über den Hauptantrag abzustimmen.

(3) Selbständige Anträge sind in den Sitzungen des Gemeinderates schriftlich dem Vorsitzenden zu überreichen.

(4) Die selbständigen Anträge sind vom Vorsitzenden vor dem Eingehen in die Tagesordnungspunkte, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind (§ 36 Abs. 1 und 3), zu verlesen und dem Gemeindevorstand oder einem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen.

(5) Anträge zur Geschäftsbehandlung dürfen mündlich gestellt werden.