§ 41
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz begeht, wer
- 1. Bauprodukte, für die ein Konformitätsnachweis oder eine österreichische technische Zulassung auf Grund einer Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 erforderlich ist, ohne Nachweis oder Zulassung in Verkehr bringt;
- 2. Bauprodukte entgegen den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 und 2 ohne das vorgeschriebene CE-Zeichen oder ohne die vorgeschriebenen Angaben in Verkehr bringt;
- 3. ein Bauprodukt entgegen der Bestimmung des § 12 Abs. 4 unberechtigt mit dem CE-Zeichen oder einem damit verwechselbaren Zeichen versieht oder mit sonstigen Angaben kennzeichnet, ohne dass dazu die Voraussetzungen vorliegen;
- 4. Bauprodukte entgegen der Bestimmung des § 29 verwendet;
- 5. Bauprodukte entgegen der Bestimmung des § 37 verwendet;
- 6. behördlichen Anordnungen gemäß § 21 Abs. 3 oder der Meldepflicht gemäß § 24 nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachkommt;
- 7. die Tätigkeit, auf die sich die Akkreditierung bezieht, in einer diesem Gesetz sonst widersprechenden Weise ausübt;
- 8. als Herstellerin oder Hersteller oder als in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Vertretung entgegen der Bestimmung des § 32 Abs. 4 dem Österreichischen Institut für Bautechnik die Übereinstimmungserklärung einschließlich der ihr zugrunde liegenden Unterlagen nicht vorlegt oder die Überprüfung nicht ermöglicht;
- 9. eine Prüftätigkeit gemäß § 35 durchführt, ohne dafür ermächtigt zu sein;
- 10. das Einbauzeichen entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 unberechtigt anbringt oder Angaben macht, die nicht der Anlage 2 zu diesem Gesetz entsprechen.
Auch der Versuch ist strafbar.
(2) Wer eine Übertretung nach Abs. 1 begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt.
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