4. Teil

Zahlungsverkehr

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 40

Grundsätze

(1) Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Landes obliegt der Landesbuchhaltung, den Kassen der nachgeordneten Dienststellen und verlagsführenden Dienststellen. Grundlage hiefür bilden der geprüfte Zahlungs- und Verrechnungsauftrag und die geprüfte Eingabe.

(2) Der Zahlungsverkehr ist grundsätzlich bargeldlos abzuwickeln. Unter bargeldlos ist die Durchführung von Zahlungen von und auf Konten des Landes bei Kreditunternehmungen (Banken) zu verstehen, gleichgültig, ob der Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte den Betrag im Wege eines Postamtes oder einer Kreditunternehmung (Bank) bar einzahlt oder erhält. Darunter fällt auch die Zahlung mittels Debit- und Kreditkarten sowie die Entgegennahme oder Aushändigung von Schecks. Die Entgegennahme von Wechsel durch Organe des Landes zur Erfüllung von Forderungen ist unzulässig.

(3) Der Barzahlungsverkehr obliegt den Barkassen der nachgeordneten Dienststellen sowie den verlagsführenden Dienststellen und ist auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken.

(4) Die Landesbuchhaltung und die kassenführenden Dienststellen haben darauf zu achten, daß Zahlungen nur nach Maßgabe des tatsächlichen und unabweislichen Bedarfes bei Fälligkeit geleistet werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 24/2001