§ 40 StBHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2007

§ 40

Kostentragung

(1) Hinsichtlich der Kostentragung der Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut untereinander gelten die Bestimmungen des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Kosten für Gutachten gemäß § 42 Abs. 5 Z. 2 lit. a und c sowie die Kosten der Hilfeleistungen gemäß § 3 Abs. 1, ausgenommen die Kosten des Lohnkostenzuschusses im Landes- und Gemeindedienst, sind vorläufig von den Sozialhilfeverbänden und Städten mit eigenem Statut zu tragen. Das Land hat ihnen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 60 % der Kosten zu ersetzen. Die Kosten der gestützten Arbeit im Landesdienst werden vom Land zu 100 %, im Gemeindedienst von der Gemeinde zu 100 % getragen.

(3) Die Kosten gemäß § 13 Abs. 2 werden zu 100 % vom Land getragen.

(4) Die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut haben der Landesregierung jährlich bis 31. März eine Schätzung der im kommenden Jahr zu erwartenden Kosten zu übermitteln und diese glaubhaft zu machen.

(5) Die Landesregierung hat die Schätzung zu prüfen. Ergeben sich Bedenken gegen die Plausibilität, hat die Landesregierung dies dem Sozialhilfeverband oder der Stadt mit eigenem Statut bis 30. Mai mitzuteilen und den Sozialhilfeverband oder die Stadt mit eigenem Statut dazu zu hören.

(6) Wird die Plausibilität der Schätzung anerkannt, hat das Land dem Sozialhilfeverband oder der Stadt mit eigenem Statut den dem Land zukommenden Gesamtbetrag in sechs gleichen Raten im Vorhinein zu überweisen.

(7) Legt ein Sozialhilfeverband oder eine Stadt mit eigenem Statut die Schätzung samt Unterlagen nicht rechtzeitig vor oder kommt es hinsichtlich der Plausibilität der Schätzung zu keiner Einigung, so hat das Land vorläufig eine Kostenabgeltung in Höhe von 60 % des Gesamtbetrages des Jahres zu leisten, das jenem

vorangegangen ist, für das keine plausible Schätzung erfolgt ist. Hat der Sozialhilfeverband oder die Stadt mit eigenem Statut eine Erhöhung der Kostenabgeltung verlangt und wurde vom Land nur ein Teil dieser Erhöhung als berechtigt anerkannt, so ist die vorläufige Kostenabgeltung in jenem Ausmaß zu erhöhen, das vom Land als berechtigt anerkannt worden ist.

(8) Nach Ende jedes Rechnungsjahres haben der -Sozialhilfeverband und die Stadt mit eigenem Statut dem Land eine Aufstellung der Kosten vorzulegen und deren Höhe glaubhaft zu machen. Ergibt sich, dass diese Kosten höher gewesen sind als die geschätzten Kosten, hat das Land für Hilfeleistungen nach § 3 Abs. 1 60 % der Differenz zu überweisen. Ergibt sich, dass diese Kosten geringer gewesen sind als die geschätzten Kosten, hat das Land für Hilfeleistungen nach § 3 Abs. 1 60 % der Differenz von den Über-weisungen, die im darauf folgenden Jahr fällig werden, einzubehalten.

(9) Die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut haben an das Land 60 % der herein-gebrachten Rückzahlungen (§ 35) und Kostenersätze (§ 39) abzuführen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2007

05.10.2020

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