Abgeltung der Leistungen der Krankenanstalten
§ 40
(1) Bei Fondskrankenanstalten (§ 10 Abs 1 SAKRAF-Gesetz) werden durch die Leistungen des SAKRAF, den Kostenbeitrag gemäß § 41a und die in den Sozialversicherungsgesetzen vorgesehenen Kostenanteile alle Leistungen der allgemeinen Gebührenklasse für jene Patienten abgegolten, für die ein Träger der gesetzlichen Sozialversicherung leistungspflichtig ist oder für deren Anstaltsaufenthalt sonst der SAKRAF aufzukommen hat.
(2) Bei Krankenanstalten, die nicht unter Abs 1 fallen, oder für Patienten, die nicht unter Abs 1 fallen, werden alle Leistungen der Krankenanstalt in der allgemeinen Gebührenklasse gemäß § 40a abgegolten.
(3) Mit den Leistungen gemäß Abs 1 sind nicht abgegolten:
- 1. Leistungen gemäß § 40a Abs 2;
- 2. Leistungen im Rahmen der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen;
- 3. Leistungen, die in einer Liste gemäß Art 11 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 festgelegt sind. Die Liste ist von der Landesregierung durch Kundmachung zu verlautbaren."
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