10. Abschnitt
Verfahrens-, Straf- und Schlußbestimmungen
§ 40*)
Verfahrensbestimmungen
(1) Die Landesregierung hat vor der Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach dem 2. bis 4., 6., 7. und 9. Abschnitt den Schilehrerverband zu hören. Zudem ist den Standortgemeinden ein Anhörungsrecht in den folgenden Fällen einzuräumen:
§ 4 – | Bewilligungspflicht, Voraussetzungen – |
Name der Schischule, Standort – | |
Allgemeines – | |
Gruppeneinteilung, Schigelände – | |
Aufsicht über die Schischulen – | |
Die Schischulen des Standortes sind in nachstehenden Fällen zu hören:
§ 4 – | Bewilligungspflicht, Voraussetzungen – |
Name der Schischule, Standort – | |
Ende der Bewilligung – | |
Allgemeines – | |
§ 13 Abs. 3 und 4 – | Gruppeneinteilung, Schigelände –. |
(2) Der Schilehrerverband hat vor der Bestellung des Leiters einer Schischule nach § 7 Abs. 4 die Standortgemeinden zu hören.
(3) In Verfahren nach den folgenden Bestimmungen hat die Behörde ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Monaten nach Antragstellung und Vorlage der erforderlichen Unterlagen einen Bescheid zu erlassen, wobei der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem der Antragsteller beabsichtigt, seine Tätigkeit in Vorarlberg aufzunehmen:
Wird ein Antrag nach den §§ 4 oder 20 gestellt, über den erst nach Anerkennung gemäß den §§ 31 oder 31a entschieden werden kann, sind beide Verfahren längstens innerhalb dieser Frist zu erledigen.
(4) Die Verordnungen nach den §§ 5 Abs. 3, 11 Abs. 5 sowie 13 Abs. 3 und 4 sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.
(5) Der Schilehrerverband kann rückständige Mitgliedsbeiträge im Verwaltungswege einbringen.
*) Fassung LGBl.Nr. 31/2002
28.02.2018
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