§ 40 Schischulgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 13.9.2002

§ 40
Strafbestimmungen

(1) Eine Übertretung begeht, wer

  1. a) der Aufforderung eines Pistenwächters oder des Schischulverbandes nach § 1 Abs. 4 oder nach § 17 Abs. 5 nicht nachkommt,
  2. b) entgegen dem § 3 Abs. 1 Schiunterricht erteilt oder beim Schilaufen führt oder begleitet,
  3. c) außerhalb einer Schischule Schüler für die Erteilung von Schiunterricht oder für das Führen oder Begleiten beim Schilaufen anwirbt,
  4. d) die Bezeichnung "Schischule", "Schneesportschule" oder eine andere im § 3 Abs. 2 genannte Bezeichnung entgegen dieser Bestimmung verwendet,
  5. e) eine Schischule ohne Bewilligung nach § 4 Abs. 1 führt,
  6. f) den Namen einer Schischule entgegen einer Bewilligung nach § 5 Abs. 1 verwendet,
  7. g) als Leiter einer Schischule einer Verpflichtung nach § 8 lit. b, c, d, f, h, i und j nicht entspricht,
  8. h) als Lehrkraft einer Schischule einer Verpflichtung nach § 15 nicht entspricht,
  9. i) im Rahmen des Ausflugsverkehrs dem § 17 zuwiderhandelt,
  10. j) ohne hiezu berechtigt zu sein, sich als Schilehrer, Diplomschilehrer oder Schiführer betätigt oder ausgibt oder eine Bezeichnung nach § 19 Abs. 1 führt,
  11. k) einen Bescheid nach § 36 Abs. 3 nicht befolgt oder der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft nach § 36 Abs. 4 nicht nachkommt.

(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind, wenn keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In anderen Bundesländern oder in ausländischen Staaten begangene Übertretungen gemäß Abs. 1 werden gemäß Abs. 2 bestraft, wenn

  1. a) der zum Tatbestand gehörige Erfolg in Vorarlberg eingetreten ist oder
  2. b) die übertretene Vorschrift gemäß § 1 Abs. 5 anzuwenden war.

22.11.2016

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)