Beendigung und Wiederaufnahme der Betreuung

§ 40

(1) Unbeschadet anderslautender zivilrechtlicher Vereinbarungen kann die Betreuung eines Kindes durch Tageseltern oder die Nutzung der gemäß § 36 Abs 3 genehmigten Betriebsräumlichkeiten jederzeit, tunlichst jedoch zum Ende eines Kinderbetreuungsjahres beendet werden. Die Wiederaufnahme der Betreuung von Kindern oder Nutzung der Betriebsräumlichkeiten innerhalb von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Einstellung im zum Zeitpunkt der Einstellung genehmigten Umfang bedarf keiner neuerlichen Anzeige gemäß § 36 Abs 1.

(2) Wird die Betreuung von Kindern oder Nutzung der gemäß § 36 Abs 3 genehmigten Betriebsräumlichkeiten für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 5 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einstellung, eingestellt, gilt diese Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung als aufgelassen. Die Wiederaufnahme einer Betreuung von Kindern oder Nutzung der Betriebsräumlichkeiten bedarf einer neuerlichen Genehmigung gemäß § 36 Abs 1.

(3) Die beabsichtigte Beendigung der Betreuung von Kindern oder Nutzung von Betriebsräumlichkeiten ist der Landesregierung und der Standortgemeinde unverzüglich, die beabsichtigte Wiederaufnahme der Betreuung von Kindern oder Nutzung der Betriebsräumlichkeiten ist der Landesregierung und der Standortgemeinde mindestens zwei Monate vorher zur Kenntnis zu bringen. Besteht an der Aufnahme der Betreuung von Kindern durch Tageseltern dringender Bedarf, kann die Landesregierung von der Einhaltung der Frist absehen.

13.09.2019