Verhandlungsschrift

§ 40.

(1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Diese hat jedenfalls zu enthalten:

1. a) den Nachweis der ordnungsgemäßen Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder;
2. b) Ort, Tag und Stunde des Beginnes und der Beendigung der Sitzung;
3. c) den Namen des Vorsitzenden, der anwesenden und abwesenden

   Mitglieder des Gemeinderates und die Feststellung der Beschlußfähigkeit;

1. d) die Beratungsgegenstände der Tagesordnung in der Reihenfolge, in welcher sie zur Verhandlung gelangen;
2. e) die Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung;
3. f) alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefaßten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis; bei nicht geheimer Abstimmung die Anführung jener Gemeinderatsmitglieder, die für den Antrag und jener Gemeinderatsmitglieder, die gegen den Antrag gestimmt haben;
4. g) die an den Bürgermeister oder an die Mitglieder des Stadtsenates gerichteten mündlichen Anfragen und mündlichen Anfragebeantwortungen, sofern der Anfragesteller die Aufnahme verlangt.

(2) Wenn es ein Mitglied des Gemeinderates unmittelbar nach der Abstimmung verlangt, so ist seine vor der Abstimmung zum Gegenstand geäußerte abweichende Meinung in die Verhandlungsschrift aufzunehmen.

(3) Mit der Abfassung der Verhandlungsschrift ist ein Gemeindebediensteter oder ein vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellter Schriftführer zu betrauen.

(4) Die Verhandlungsschrift ist binnen acht Tagen nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen und vom Vorsitzenden, Schriftführer und von mindestens zwei Gemeinderäten, die nach Möglichkeit verschiedenen Gemeinderatsparteien angehören sollen, nach Kenntnisnahme zu unterfertigen. Jeder Gemeinderatspartei ist binnen acht Tagen nach Übertragung eine Ausfertigung der Verhandlungsschrift kostenlos zuzusenden.

(5) Die Verhandlungsschrift ist mindestens drei Amtstage vor der nächsten Sitzung des Gemeinderates während der Amtsstunden im Magistrat zur Einsicht für die Mitglieder des Gemeinderates aufzulegen.

(6) Den Mitgliedern des Gemeinderates steht es frei, gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in derselben Sitzung zu beschließen ist.

(7) Die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften, die in der Magistratsdirektion aufzubewahren sind, ist während der Amtsstunden im Magistrat jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied erlaubt.

(8) Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich behandelt werden, ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen. Abs. 4 letzter Satz und Abs. 7 finden auf diese keine Anwendung.

(9) Für die Verhandlungsschrift einer Sitzung des Stadtsenates und der Ausschüsse gilt Abs. 1 bis 3 sowie 5 und 6 sinngemäß. Die Verhandlungsschrift ist binnen acht Tagen nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen und vom Vorsitzenden, Schriftführer und einem weiteren Mitglied des Stadtsenates bzw. Ausschusses, das nach Möglichkeit einer vom Vorsitzenden verschiedenen Wahlpartei angehören soll, nach Kenntnisnahme zu unterfertigen. Die Verhandlungsschrift ist in der Magistratsdirektion aufzubewahren. Jedem Mitglied des Gemeinderates steht die Einsichtnahme in die Verhandlungsschrift offen.