Rechtsnormen
Landesrecht Oberösterreich

§ 40 Oö. LBSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2009

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§ 40

Verordnungen über Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze

(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 5. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:

  1. 1. jene Tätigkeiten, für die ein Nachweis der Fachkenntnisse erforderlich ist, durch welche Zeugnisse dieser Nachweis erbracht werden kann sowie das Verzeichnis über jene Bediensteten, die solche Tätigkeiten ausführen und welche Nachweise sie erbracht haben (§ 36 Abs. 4);
  2. 2. die Handhabung von Lasten sowie die diesbezüglichen Grenzwerte, sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Grenzwerte vorliegen;
  3. 3. die Ermittlungen und Messungen betreffend Lärm sowie die Grenzwerte (Auslöseschwellen) für die Schutzmaßnahmen nach § 37 Abs. 4;
  4. 4. sonstige physikalische Einwirkungen sowie die diesbezüglichen Grenzwerte (Auslöseschwellen), sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Werte vorliegen, und auf das Ausmaß dieser Einwirkungen abgestimmte geeignete Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Gefahren sowie die Ermittlungen und Messungen betreffend diese physikalischen Einwirkungen;
  5. 5. persönliche Schutzausrüstungen und deren Auswahl, die Tätigkeiten und Bedingungen, bei denen bestimmte persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen sind, sowie die Benützung von persönlichen Schutzausrüstungen;
  6. 6. die Anforderungen an die und die Eigenschaften der Bildschirmgeräte und Bildschirmarbeitsplätze.

(2) In diesen Verordnungen sind insbesondere zu berücksichtigen:

  1. 1. Anhang IV der Richtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl.Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG , 91/383/EWG , 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl.Nr. L 165 vom 27.6.2007, S. 21;
  2. 2. die Richtlinie 90/269/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, ABl.Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 9, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG , 91/383/EWG , 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl.Nr. L 165 vom 27.6.2007, S. 21;
  3. 3. die Richtlinie 2003/10/EG über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl.Nr. L 42 vom 15.2.2003, S. 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG , 91/383/EWG , 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl.Nr. L 165 vom 27.6.2007, S. 21;
  4. 4. die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl.Nr. L 177 vom 6.7.2002, S. 13, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG , 91/383/EWG , 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl.Nr. L 165 vom 27.6.2007, S. 21;
  5. 5. die Richtlinie 89/656/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benützung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl.Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG , 91/383/EWG , 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl.Nr. L 165 vom 27.6.2007, S. 21;
  6. 6. die Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl.Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 14, berichtigt durch ABl.Nr. L 171 vom 4.7.1990, S. 30, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG , 91/383/EWG , 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl.Nr. L 165 vom 27.6.2007, S. 21;
  7. 7. die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG ), ABl.Nr. L 159 vom 29.4.2004, S. 1, berichtigt durch ABl.Nr. L 184 vom 24.5.2004, S. 1, geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG , 91/383/EWG , 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl.Nr. L 165 vom 27.6.2007, S. 21, in der Fassung der Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG ), ABl.Nr. L 114 vom 26.4.2008, S. 88.

    (Anm: LGBl. Nr. 93/2009)

(Anm: LGBl. Nr. 49/2005)

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