§ 40

Erlöschen von Leistungsansprüchen

(1) Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus der Unfallfürsorge erlischt ohne weiteres Verfahren

1. 1. mit dem Tod des Anspruchsberechtigten,
2. 2. mit der Verheiratung der (des) rentenberechtigten Witwe (Witwers),
3. 3. mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit,
4. 4. mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs bzw. mit dem sich aus § 8 Abs. 2 ergebenden Zeitpunkt bei Waisenrenten und Kinderzuschüssen,
5. 5. nach Ablauf der Dauer, für die eine Rente zuerkannt wurde.

(2) Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalls eingetreten ist, gebührt von einer Rente und einem Kinderzuschuss nur der verhältnismäßige Teil entsprechend der Zahl der Tage bis zum Eintritt des Wegfallgrunds, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist.