§ 40 K-BSG

Alte FassungIn Kraft seit 04.2.2005

IV. Abschnitt

Präventivdienste

§ 40

Sicherheitsfachkräfte

(1) Die Dienstgeber haben für die im § 2 Abs. 1 genannten Dienststellen eine angemessene sicherheitstechnische Betreuung einzurichten. Soweit geeignete Bedienstete (§ 73 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes) nicht zur Verfügung stehen, ist diese Verpflichtung durch Inanspruchnahme

  1. a) externer Sicherheitsfachkräfte gemäß § 74 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes,
  2. b) sicherheitstechnischer Zentren gemäß § 75 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes oder
  3. c) Präventionszentren eines Unfallversicherungsträgers gemäß § 78a des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
  1. zu erfüllen. Dabei ist möglichst eine Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Betreuung anzustreben.

(2) Der Dienstgeber hat den Sicherheitsfachkräften das für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendige Hilfspersonal sowie die erforderlichen Räume, Ausstattung und Mittel zur Verfügung zu stellen, soweit diese das Hilfspersonal, die Ausstattung und die Mittel nicht selbst beistellen.

(3) Erfolgt die Betreuung durch geeignete Bedienstete, ist diesen über die Verpflichtung gemäß Abs. 2 hinaus das notwendige Fachpersonal zur Verfügung zu stellen und im Rahmen ihrer Dienstzeit auch die zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie zur Fortbildung erforderliche Zeit zu gewähren. Diese Bediensteten dürfen wegen der Ausübung der Tätigkeit dienstlich nicht benachteiligt werden.

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