III. Hauptstück

Rechnungsabschluß

§ 40

Erstellung und Beschlußfassung

(1) Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der Bürgermeister auf Grund der abgeschlossenen Sachbücher, Hilfsbücher und sonstigen Aufzeichnungen den Rechnungsabschluß zu erstellen und im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

(2) Die Auflagefrist beträgt zwei Wochen.

(3) Die Auflage des Rechnungsabschlusses ist in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied freisteht, zum Rechnungsabschluß innerhalb der Auflagefrist beim Gemeindeamt schriftliche Erinnerungen einzubringen. Allfällig eingebrachte Erinnerungen sind dem Rechnungsabschluß bei Vorlage an den Gemeinderat anzuschließen.

(4) Der Rechnungsabschluß ist so rechzeitig zu erstellen, daß er spätestens drei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlusfassung zugeleitet werden kann.

(5) Der Rechnungsabschluß ist nach Genehmigung durch den Gemeinderat der Aufsichtsbehörde (Landesregierung) vorzulegen.