§ 40 Gemeindesanitätsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1931

§ 40

(1) Der jährliche Erziehungsbeitrag für ein Kind wird mit einem Fünftel der der verwitweten Mutter gebührenden Witwenpension bemessen.

(2) Falls eine Witwe nicht vorhanden ist oder nicht im Pensionsbezuge steht, hat jedes unversorgte Kind Anspruch auf den doppelten Erziehungsbeitrag.

(3) Es darf jedoch die Summe der Erziehungsbeiträge das Ausmaß der Witwenpension auf keinen Fall übersteigen, auch dann nicht, wenn die hinterlassenen Kinder mehreren Ehen entstammen.

27.11.2017

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