§ 40 FlVG.

Alte FassungIn Kraft seit 17.12.1971

§ 40

(1) Die Einzelteilung erfolgt auf Antrag der Teilgenossen.

(2) Hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Einzelteilung gelten die Bestimmungen des § 36 Abs. 3. Die Einzelteilung forstwirtschaftlicher Grundstücke, das ist solcher Grundstücke, die im Sinne der forstgesetzlichen Bestimmungen der Waldkultur zu erhalten sind, ist nur dann durchzuführen, wenn sie vom Standpunkt der forstgesetzlichen Bestimmungen unbedenklich und für die anteilsberechtigten Liegenschaften von dauerndem, wesentlichem Vorteil gegenüber der Aufrechterhaltung der Gemeinschaft auch im Falle einer Regulierung und einer das gemeinschaftliche Interesse voll berücksichtigenden Bewirtschaftung ist.

(3) Soll die Einzelteilung lediglich durch Ausscheidung einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft zwischen den übrigen Mitgliedern (Sonderteilung) erfolgen, so ist eine weitere wirtschaftliche Voraussetzung, daß ungeachtet der Ausscheidung einzelner Mitglieder die Deckung der wirtschaftlichen Bedürfnisse der verbleibenden Gemeinschaft im gleichen Maße wie bisher gesichert ist (besondere wirtschaftliche Voraussetzungen).

(4) Die Voraussetzung für die Einleitung eines Einzelteilungsverfahrens ist außerdem, daß sich im Falle der beantragten Auflösung der Gemeinschaft durch Umwandlung der Anteilsrechte in Einzeleigentum mindestens ein Drittel, bei Waldgrundstücken mindestens zwei Drittel der bekannten Teilgenossen hiefür erklären. Im Falle der beantragten Ausscheidung einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft genügt der Antrag der die Ausscheidung begehrenden Mitglieder. Zur Stellung eines derartigen Antrages sind nur diese Mitglieder (Anteilsberechtigten) berechtigt (rechtliche Voraussetzungen).

15.03.2018

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