§ 40 Bgld. SHG 2000

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 43/2006 zu Abs. 4: LGBl. Nr. 43/2006, LGBl. Nr. 79/2013

§ 40

Betriebsbewilligung

(1) Die Bewilligung zum Betrieb eines ambulanten Dienstes gemäß § 34 Abs. 2 Z 2 sowie zum Betrieb einer teilstationären oder stationären Einrichtung ist über Antrag mit schriftlichem Bescheid zu erteilen, wenn

  1. 1. die Behörde anlässlich eines Ortsaugenscheines und einer mündlichen Verhandlung festgestellt hat, dass die Ausführung der Sozialhilfeeinrichtung gemäß der erteilten Errichtungsbewilligung erfolgt ist;
  2. 2. eine fachlich geeignete Person für die Leitung der Sozialhilfeeinrichtung bestellt wurde;
  3. 3. ausreichend und entsprechend ausgebildetes und geeignetes Personal - bezogen auf den zu betreuenden Personenkreis und die vorgesehenen Betreuungs-, Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen - für den Betrieb der Sozialhilfeeinrichtung zur Verfügung steht;
  4. 4. die für den inneren Betrieb der Sozialhilfeeinrichtung erforderliche Hausordnung, welche in groben Zügen den Tagesablauf, das Therapie- und Betreuungsangebot und die personelle Verantwortlichkeit wiederzugeben hat, vorliegt und
  5. 5. die allenfalls erforderliche baubehördliche Benützungsfreigabe oder Benützungsbewilligung vorliegt.

Auf Antrag können Abweichungen von der erteilten Errichtungsbewilligung genehmigt werden, wenn diese geringfügig sind und dadurch der Zweck der Sozialhilfeeinrichtung nicht beeinträchtigt wird.

(2) Anlässlich der Erteilung der Bewilligung gemäß Abs. 1 können im Hinblick auf den Zweck der Einrichtung nötige Auflagen für den Betrieb vorgeschrieben werden.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung Mindestanforderungen über die baulichen Voraussetzungen, die Ausstattung und die Größe der Gebäude und Räume sowie die zur Sicherung einer fachgerechten Sozialhilfe notwendigen therapeutischen und personellen Voraussetzungen zu regeln.

(4) Die Betriebsbewilligung ist zu versagen, wenn die Bewilligungswerberin oder der Bewilligungswerber - bei einer juristischen Person eines der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe - zwischenzeitig wegen einer mit Vorsatz begangenen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde und mit Rücksicht auf die Art der strafbaren Handlung angenommen werden kann, dass deren Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist.

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