§ 3a Oö. KBBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2010

§ 3a
Kindergartenpflicht

(1) Abweichend vom § 3 Abs. 3 besteht für alle Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben und vor dem 1. September des jeweiligen Jahres das 5. Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden, bis zum Schuleintritt (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985) eine allgemeine Kindergartenpflicht. Die Eltern haben ihr Kind so rechtzeitig bei einem Kindergarten der Hauptwohnsitzgemeinde anzumelden, dass die Erfüllung der allgemeinen Kindergartenpflicht möglich ist.

(2) Ausgenommen von der allgemeinen Kindergartenpflicht sind:

  1. 1. Kinder, die die Volksschule gemäß § 7 Schulpflichtgesetz 1985 vorzeitig besuchen, und
  2. 2. Kinder, die gemäß § 15 Schulpflichtgesetz 1985 vom Schulbesuch befreit sind.

(3) Die Kindergartenpflicht beginnt mit dem zweiten Montag im September und endet mit dem Beginn der Hauptferien gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 des Oö. Schulzeitgesetzes, die vor dem ersten Schuljahr des Kindes liegen. Keine Kindergartenpflicht besteht an Tagen, die gemäß § 2 Abs. 4 und 5 Oö. Schulzeitgesetz schulfrei sind.

(4) Die allgemeine Kindergartenpflicht ist durch den Besuch eines Kindergartens oder einer bewilligten Ein-richtung gemäß § 23 an fünf Werktagen und im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche zu erfüllen.

(5) Ein Unterschreiten der Mindestanwesenheit nach Abs. 4 ist nur bei gerechtfertigter Verhinderung des Kindes zulässig, insbesondere bei

  1. 1. Erkrankung des Kindes oder der Eltern,
  2. 2. außergewöhnlichen Ereignissen oder
  3. 3. urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens drei Wochen, an denen Kindergartenpflicht nach Abs. 2 besteht.

    Die Eltern haben die Kindergartenleitung von jeder Verhinderung unverzüglich zu benachrichtigen.

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

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