§ 3a
Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung
(1) Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Kinder sicherzustellen, ist Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bis zum Schuleintritt das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist, verboten. Insbesondere haben die Erziehungsberechtigten dafür zu sorgen, dass den ihrer Obhut unterstellten Kindern kein Zwang auferlegt wird, weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung zu tragen. Dies dient der erfolgreichen sozialen Integration von Kindern, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau. Die Leiterin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung hat die Erziehungsberechtigten auf das Verbot hinzuweisen und mit ihnen zu vereinbaren, dass die Bekleidungsvorschriften eingehalten werden.
(2) Nimmt die Leiterin der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung eine Missachtung der Bekleidungsvorschriften nach Abs. 1 wahr, hat sie den Erziehungsberechtigten ein klärendes Gespräch anzubieten. In diesem Gespräch sind die Gründe für die Missachtung der Bekleidungsvorschriften nach Abs. 1 zu erörtern und die Erziehungsberechtigten aus pädagogischer Sicht über ihre Verantwortung, weitere Verstöße zu vermeiden, aufzuklären. Nimmt die Leiterin nach diesem Angebot eine weitere Missachtung der Bekleidungsvorschriften nach Abs. 1 wahr, hat sie den Träger der Kinderbildungs- und
-betreuungseinrichtung hierüber zu informieren. Der Träger der Kinderbildungs- und
-betreuungseinrichtung hat die Erziehungsberechtigten schriftlich auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Bekleidungsvorschriften nach Abs. 1 hinzuweisen und über die Folgen eines weiteren Verstoßes aufzuklären. Erfolgt daraufhin eine weitere Missachtung der Bekleidungsvorschriften nach Abs. 1 hat der Träger der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung Anzeige bei der Landesregierung zu erstatten.
11.11.2019
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