Bewilligungspflicht und Widerruf

§ 3.

 (1) Tagesmütter/-väter und Rechtsträger von Kindergruppen bedürfen für das Anbieten oder Ausüben der Tagesbetreuung einer Bewilligung des Magistrates.

Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

1. 1. die in der Verordnung (§ 5) enthaltenen Anforderungen erfüllt werden, und
2. 2. weder beim Antragsteller/bei der Antragstellerin noch bei mit ihm/ihr in Wohngemeinschaft lebenden Personen sowie bei Gesellschaftern/Gesellschafterinnen oder zur Vertretung nach außen berufenen Organen von juristischen Personen Gründe vorliegen, die das Wohl des Tageskindes gefährden.

(2) Der Magistrat kann die Bewilligung unter Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilen, wenn dies zur Vermeidung einer Gefährdung des Wohls von Tageskindern erforderlich ist.

(3) Die Bewilligung ist vom Magistrat zu widerrufen, wenn

1. 1. die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht mehr vorliegen,
2. 2. die Tagesbetreuung während des letzten Jahres nicht ausgeübt wurde oder
3. 3. gegen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen verstoßen wird.

08.05.2014