2. ABSCHNITT

Anspruchsberechtigte Personen

Personenkreis

§ 3.

(1) Voraussetzung für die Leistung eines Pflegegeldes nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes ist, daß der Anspruchswerber

1. 1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
2. 2. seinen Hauptwohnsitz oder, in Ermangelung eines inländischen Hauptwohnsitzes, seinen Aufenthalt in Wien hat und
3. 3. a) nicht eine der im § 3 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, angeführten Leistungen bezieht oder einen Anspruch auf eine solche Leistung hätte, oder

1. b) nicht ein Pflegegeld nach der Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 67/1995 in der Fassung des Art. II der Wiener Pflegegeldgesetznovelle 1999, dem Unfallfürsorgegesetz 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969 in der Fassung des Art. III der Wiener Pflegegeldgesetznovelle 1999 oder dem Wiener Bezügegesetz 1995, LGBl. für Wien Nr. 71/1995, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 18/1999, bezieht oder einen Anspruch auf eine solche Leistung hätte.

(2) Nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen zählen jedenfalls die Personen:

1. 1. die gemäß § 3 Abs. 3 BPGG durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales in den persönlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen werden können, oder
2. 2. die gemäß § 3 Abs. 4 BPGG durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales in den persönlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen werden können, oder
3. 3. die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen eines anderen Bundeslandes auch bei Hauptwohnsitz (Aufenthalt) in Wien eine pflegebezogene Geldleistung beziehen oder einen Anspruch auf eine solche Leistung hätten.

(3) Den österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:

1. 1. Fremde, insoweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt, oder
2. 2. Fremde, wenn mit ihrem Heimatstaat auf Grund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Staatsbürger in dem betreffenden Staat, oder
3. 3. Fremde, denen gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 76/1997, Asyl gewährt wurde, oder
4. 4. Fremde, die durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum begünstigt sind.

(4) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 kann nachgesehen werden, wenn das auf Grund der persönlichen oder familiären Verhältnisse (einschließlich der Verhältnisse der eingetragenen Partnerschaft) oder der wirtschaftlichen Verhältnisse der Fremden oder des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint.

(5) Bei minderjährigen Anspruchswerbern gilt folgende Regelung:

1. 1. Eheliche (adoptierte) Minderjährige teilen den Hauptwohnsitz (Aufenthalt) der Eltern oder des Elternteiles, dessen Haushalt sie zugehören. Leben sie nicht bei einem Elternteil, so teilen sie den Hauptwohnsitz (Aufenthalt) des Vaters; fehlt ein solcher im Inland, teilen sie den Hauptwohnsitz (Aufenthalt) der Mutter.
2. 2. Uneheliche Minderjährige teilen den Hauptwohnsitz (Aufenthalt) der Mutter; fehlt ein solcher im Inland oder gehören sie tatsächlich dem Haushalt des Vaters an, teilen sie dessen Hauptwohnsitz (Aufenthalt).
3. 3. Liegen die Voraussetzungen nach Z 1 und 2 nicht vor, teilen minderjährige Anspruchswerber den Hauptwohnsitz (Aufenthalt) der Person, deren Haushalt sie tatsächlich angehören; fehlt ein solcher, teilen sie den Hauptwohnsitz des gesetzlichen Vertreters.

(6) Hat eine Person mit Hauptwohnsitz in Wien mehrere Wohnsitze, so besteht ein Rechtsanspruch auf Pflegegeld nach diesem Gesetz, wenn sie in den letzten zwölf Monaten vor Antragstellung, wird sie zu diesem Zeitpunkt jedoch in einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 stationär gepflegt, vor der Aufnahme in die Einrichtung, am längsten am Wiener Wohnsitz gelebt hat. Hatte eine Person in den letzten zwölf Monaten vor Antragstellung, wird sie zu diesem Zeitpunkt jedoch in einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 stationär gepflegt, vor Aufnahme in die Einrichtung, mehrere Aufenthalte, so gilt ihr Aufenthalt dann als in Wien gelegen, wenn sie während dieses Zeitraumes am längsten in Wien gelebt hat.