Dienstvertrag

§ 3.

(1) Der Dienstvertrag ist schriftlich auszufertigen und von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben.

(2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls zu enthalten:

1. 1. Personalien der bzw. des Bediensteten,
2. 2. Bezeichnung und Sitz der Dienstgeberin,
3. 3. Beginn des Dienstverhältnisses,
4. 4. ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird,
5. 5. welchem Schema und welcher Berufsfamilie, Modellfunktion und Modellstelle die bzw. der Bedienstete angehört oder in den in §§ 109 bis 112 genannten Fällen die Verwendung,
6. 6. in welchem Ausmaß die bzw. der Bedienstete beschäftigt wird (Vollbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung),
7. 7. ob und innerhalb welcher Frist die bzw. der Bedienstete eine Lehrabschlussprüfung abzulegen und/oder eine Dienstausbildung zu absolvieren hat.

(3) Dem Dienstvertrag ist beizufügen:

1. 1. Bekanntgabe des Dienstortes der bzw. des Bediensteten,
2. 2. ein Hinweis, dass auf das Dienstverhältnis der bzw. des Bediensteten im Wesentlichen das Wiener Bedienstetengesetz Anwendung findet.

(4) Das Dienstverhältnis gilt dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist. Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von einem Monat eingegangen werden.

(5) Ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, kann nur einmal auf bestimmte Zeit, und zwar höchstens um ein Jahr, verlängert werden; dies gilt nicht, wenn das Dienstverhältnis auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung dient. Wird das Dienstverhältnis über den Verlängerungszeitraum hinaus fortgesetzt, gilt es von da ab als von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen.

(6) Abs. 5 gilt nicht, wenn das Dienstverhältnis

1. 1. im Zusammenhang mit Tätigkeiten in einem Büro einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Landtags, eines Mitglieds des Stadtsenates, einer Bezirksvorsteherin bzw. eines Bezirksvorstehers oder in einem Klub des Wiener Gemeinderates begründet wird, wobei die Befristung die jeweilige Funktionsperiode des Gemeinderates oder der Bezirksvertretung um bis zu drei Monate überschreiten kann, oder
2. 2. zur Ausübung der zeitlich begrenzten Funktion eines weisungsfreien Organs oder als Stadtrechnungshofdirektorin bzw. Stadtrechnungshofdirektor, jeweils für die Dauer der gesetzlichen Funktionsperiode, begründet oder verlängert wird.

• In den Fällen der Z 1 und 2 können Dienstverhältnisse mehrmals auf bestimmte Zeit verlängert werden.

(7) Zeiten eines Verwaltungspraktikums gemäß § 4 sind bei der Anwendung des Abs. 4 letzter Satz und des Abs. 5 nicht zu berücksichtigen.

(8) Änderungen des Dienstvertrages, welche die Erhöhung des Monatsbezuges der bzw. des Bediensteten bewirken, bedürfen nicht der Schriftlichkeit.

(9) Im Zusammenhang mit der erstmaligen Heranziehung einer bzw. eines Bediensteten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen sind die nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien hiefür zuständigen Dienststellen zur Einholung und schriftlich dokumentierten Verarbeitung von Auskünften gemäß § 9a Abs. 2 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, ermächtigt. Diese Auskünfte sind nach ihrer Überprüfung von den zuständigen Dienststellen unverzüglich zu löschen.

(10) Abs. 9 ist auch auf die in § 1 Abs. 2 Z 3 und 4 genannten Bediensteten anzuwenden.

01.08.2018