§ 3

Höhe der Bezüge

(1) Die Bezüge betragen für

1. 1. den Landeshauptmann 190 %
2. 2. den Landeshauptmannstellvertreter 180 %
3. 3. ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter ist 170 %
4. 4. den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 135 %
5. 5. einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 125 %
6. 6. den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates 100%
7. 7. (entfallen)
8. 8. den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 95 %
9. 9. einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 85 %
10. 1 0. den Zweiten und Dritten Präsidenten des Landtages 85 %
11. 1 0a. den Vizepräsidenten des Landesschulrates 75 %
12. 11. einen Abgeordneteten zum Landtag 65 %

1. des Ausgangsbetrages nach § 2.

(2) Hätte ein Organ gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge nach Abs. 1, gebührt ihm nur der jeweils höchste Bezug.

(3) Hat der Vizepräsident des Landesschulrates neben dem Bezug nach Abs. 1 Z. 7 gleichzeitig Anspruch auf ein Einkommen aus einer anderen beruflichen Tätigkeit, so ist der Bezug nach Abs. 1 Z. 7 um das Ausmaß des Nettoeinkommens zu kürzen.

(4) Der Erste Präsident des Landtages sowie jeder Klubobmann im Landtag haben innerhalb von vier Wochen nach Übernahme der Funktion zu erklären, ob auf die weitere Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht verzichtet wird (Berufsverzicht). Sofern sich eine Änderung der beruflichen Situation während der Funktionsdauer ergibt, kann eine Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt abgegeben werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 40/2000

30.01.2025