§ 3

Zielgruppe

(1) Hilfsbedürftig sind Fremde, die den Lebensbedarf für sich und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten. Schutzbedürftig sind

1. 1. Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen ist,
2. 2. Fremde ohne Aufenthaltsrecht, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind,
3. 3. Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 in Verbindung mit § 15 AsylG in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2004, § 10 Abs. 4 FrG oder einer Verordnung gemäß § 29 FrG,
4. 4. Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind,
5. 5. Fremde, deren Grundversorgung das Land bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung auf Grund einer Entscheidung der Asylbehörde gemäß §§ 4, 4a, 5, 5a und 6 der Asylgesetznovelle 2003 sicherstellt, und
6. 6. Fremde, denen Asyl gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung.

(2) Die Unterstützung für Fremde, die angehalten werden, ruht für die Dauer der Anhaltung.

(3) Die Unterstützung endet jedenfalls mit dem Verlassen des Landesgebietes, soweit Österreich nicht durch internationale Normen zur Rückübernahme verpflichtet ist.

Anm: in der Fassung LGBl. Nr. 9/2012