§ 3 Sammlungsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 22.10.1969

§ 3

Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen nicht

  1. a) Sammlungen, die für kirchliche Zwecke von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft unter ihren Mitgliedern oder in den zum Gottesdienst benützten Räumen durchgeführt werden,
  2. b) die von den Teilnehmern einer geschlossenen Veranstaltung oder von Personen, die sich zur Verfolgung gemeinsamer Interessen lose oder vereinsmäßig zusammengefunden haben, unter sich durchgeführten Sammlungen; darunter fallen z.B. auch ortsübliche Sammlungen für Glückstöpfe,
  3. c) Aufforderungen zu Spenden, solange sie ganz allgemein gehalten sind, also insbesondere keine näheren Angaben über die zur Entgegennahme der Spenden bestimmte Stelle enthalten,
  4. d) die übliche Anwerbung unterstützender Mitglieder durch Vereine.

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