Zulässigkeit der Teilnahme an einem EVTZ

§ 3

(1) Die Landesregierung entscheidet auf der Grundlage der Anzeige gemäß § 2 über die Genehmigung der Teilnahme an einem EVTZ oder deren Versagung unter Anwendung des Art. 4 Abs. 3 EVTZ-Verordnung.

(2) Mit der Genehmigung kann die Landesregierung vorschreiben, dass die Teilnahme nur unter Ausschluss oder Beschränkung der Haftung gemäß Art. 12 Abs. 2 EVTZ-Verordnung zulässig ist.

(3) Die Abs. 1 und 2 sind auf die Zustimmung zu einer wesentlichen Änderung der Übereinkunft gemäß Art. 8 oder der Satzung gemäß Art. 9 EVTZ-Verordnung oder deren Versagung sinngemäß anzuwenden.

(4) Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 und 2 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg erhoben werden.