2. Abschnitt
Rettungsdienst und beauftragte Rettungsorganisationen

§ 3
Organisation

(1) Die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten hat die Besorgung der ihr gemäß § 1 Abs. 2 obliegenden Aufgaben an Organisationen, deren satzungsgemäßer Zweck die Besorgung von Angelegenheiten des Hilfs- und Rettungswesens durch überwiegend unentgeltlich tätige Mitglieder ist, zu übertragen (beauftragte Rettungsorganisationen). Insoweit eine solche Übertragung nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, hat die Gemeinde selbst einen Rettungsdienst einzurichten und zu betreiben. Leiter des Rettungsdienstes ist der Bürgermeister. Er hat eine zweckmäßige Gliederung des Rettungsdienstes vorzunehmen.

(2) Verträge, mit denen Angelegenheiten des Rettungswesens an Rettungsorganisationen übertragen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sie haben jedenfalls Regelungen zu enthalten über

1. a) die Aufgaben der Rettungsorganisation, insbesondere auch die zahlenmäßige Festlegung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 6 (Grundbereitschaft)
2. b) die Geld- und Sachleistungen der Gemeinde, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 8 Abs. 4,
3. c) die Vertretungs- und Verhinderungsvorsorgen,
4. d) die Sicherstellung, daß die Hilfe der Rettungsorganisation gegenüber jedermann erbracht wird,
5. e) die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(3) Der Bürgermeister kann Einsätze der beauftragten Rettungsorganisationen anordnen und im Einzelfall den Einsatzbereich der einzelnen beauftragten Rettungsorganisationen festlegen.

(4) Hinsichtlich der Unterstellungsverhältnisse innerhalb der einzelnen beauftragten Rettungsorganisationen gelten die einschlägigen Vorschriften und Satzungen. Die Angehörigen der beauftragten Rettungsorganisationen sind in Ausübung ihres Dienstes an die Weisungen der jeweiligen Vorgesetzten gebunden.