§ 3

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz ist - unbeschadet der Bestimmungen des III. Hauptstückes des 3. Teiles - anzuwenden auf Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, wenn der geschätzte Auftragswert (ohne Umsatzsteuer)

1. 1. bei Bauaufträgen mindestens 5,000.000 ECU,
2. 2. bei Lieferaufträgen mindestens 200.000 ECU,
3. 3. bei Dienstleistungsaufträgen mindestens 200.000 ECU beträgt.

(2) Auf die Vergabe von Baukonzessionsaufträgen, deren geschätzter Auftragswert mindestens 5.000.000 ECU beträgt, sind die Bestimmungen dieses Landesgesetzes nach Maßgabe des 2. Abschnittes des II. Hauptstückes des 3. Teiles anzuwenden.

(3) Die Höhe der jeweils gültigen Schwellenwerte in Schilling ergibt sich aus der Veröffentlichung der betreffenden Beträge durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden als "Kommission" bezeichnet) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(4) Für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gilt dieses Landesgesetz nach Maßgabe des § 43a.

(5) Das Land als Auftraggeber hat bei der Vergabe von Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert die im Abs. 1 genannten Schwellenwerte nicht erreicht, die ÖNORM A 2050 "Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm" vom 1. Jänner 1993 anzuwenden. Dies gilt nicht für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gemäß Anlage II Teil B und Aufträgen, die zum Zweck der Durchführung einer der im § 44 Abs. 1 beschriebenen Tätigkeiten vergeben werden.

(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung ergänzende Bestimmungen zur ÖNORM A 2050 erlassen. Diese ergänzenden Bestimmungen müssen im Einklang mit den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter stehen und können insbesondere Regelungen über

1. a) die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen,
2. b) die Maßgeblichkeit des geschätzten Auftragswertes für die Wahl des Vergabeverfahrens,
3. c) die Ausschließungsgründe vom Vergabeverfahren,
4. d) Umgehungsverbote und
5. e) technische Spezifikationen

   zum Inhalt haben.

(Anm: LGBl. Nr. 34/1997)