§ 3

Gebührenstufen

(1) Die Beamten werden in folgende Gebührenstufen eingereiht:

1. 1. Gebührenstufe 1:

   Lehrer, für Dienstreisen im Zusammenhang mit der Dienstverrichtung an einer anderen als der Stammschule;

1. 2. Gebührenstufe 2:

1. a) Beamte der Allgemeinen Verwaltung;
2. b) Lehrer, soweit sie nicht in Gebührenstufe 1 eingereiht sind;
3. c) Beamte des Schaulaufsichtsdienstes.

(2) Die Vertragsbediensteten werden in folgende Gebührenstufen eingereiht:

1. 1. Gebührenstufe 1:

1. a) Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II;
2. b) Vertragslehrer, für Dienstreisen im Zusammenhang mit der Dienstverrichtung an einer anderen als der Stammschule;

1. 2. Gebührenstufe 2:

1. a) Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I;
2. b) Vertragslehrer, soweit sie nicht in Gebührenstufe 1 eingereiht sind.

(3) Für die Einreihung in die Gebührenstufen ist die Besoldungsgruppe bzw. das Entlohnungsschema zur Zeit der Dienstreise, Dienstzuteilung, Dienstverrichtung im Dienstort oder Übersiedlung maßgebend.

(Anm: LGBl. Nr. 12/1996)

Anmerkung:

Für Landesbedienstete, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 anzuwenden ist, gilt folgende Abweichung (§ 56 Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28/2001):

§ 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Landesbediensteten in folgende Gebührenstufen eingereiht werden:

1. a) Gebührenstufe 1: Landesbedienstete, die nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen als Arbeiter eingestuft sind;
2. b) Gebührenstufe 2: die übrigen Landesbediensteten.