§ 3 Oö. L-PG

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.2005

ABSCHNITT II

RUHEBEZUG

Anspruch auf Ruhebezug

§ 3

(1) Dem Beamten des Ruhestandes gebührt ein monatlicher Ruhegenuß, wenn seine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit mindestens 15 Jahre beträgt. (Anm: LGBl. Nr. 65/1995)

(2) Der Ruhegenuss, der Kinderzurechnungsbetrag, die Nebengebührenzulage und die nach diesem Landesgesetz gebührenden Zulagen – ausgenommen das Pflegegeld und die Kinderbeihilfe – bilden zusammen den Ruhebezug der Beamtin oder des Beamten. (Anm: LGBl. Nr. 49/2005)

(Anm: LGBl. Nr. 64/1993, 94/1999)

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)